Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung


Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung

In der Finanzausschusssitzung im September 2018 wurde die Aufhebung bzw. Änderung der Ausbaubeitragssatzung der Gemeinde Lägerdorf diskutiert.  In der Vergangenheit  wurden bereits ca. 160.000,- € Ausbaubeiträge auf die Einwohner umgelegt. Die kommenden Maßnahmen zum Ausbau im „Birkenried“  und der Lessingstraße werden auf ca. 130.000,- € beziffert und wären auf die Anlieger umzulegen.  Da Lägerdorf den Status einer  Fehlbedarfsgemeinde aufzeigt (Gemeinden, die ihre Ausgaben nicht aus eigenen Haushaltsmitteln decken können), haben die Ausschussmitglieder einstimmig folgenden Beschluss als Empfehlung  an die Gemeindevertretung gefasst: “Die Ausbaubeitragssatzung wird nicht geändert.“  Diese Entscheidung hat die SPD-Fraktion intern nochmals erörtert, mit dem Ergebnis der Empfehlung nicht zu folgen.  Als dieser Punkt  auf der Versammlung der Gemeindevertreter am 09. Oktober 2018 zur Abstimmung kommen soll, legt der SPD- Fraktionsvorsitzende Ingolf Streich im Namen der Fraktion ein Veto ein. Begründung:  „ Die Bürger Lägerdorfs werden schon mit hohen Steuern belastet. Ab 2019 wird eine Erhöhung der Grundsteuer vom Land gefordert. Jetzt könne die Gemeinde selbst entscheiden, ob sie Ausbaubeiträge erhebt oder nicht. Die Einwohner sollen durch den Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge finanziell entlastet werden. Gleichzeitig wird der Amtsvorsteher des Amtes Breitenburg gebeten, eine Resolution, dass eine Kompensation für die zu erwartenden Einnahmeausfälle geschaffen werden muss, an die Landesregierung zu richten.“ Daraufhin wird die Sitzung auf Antrag der CDU-Fraktion für 5 Minuten unterbrochen. Nach Beratung erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende, dass er sich mit der Aufhebung der Satzung anfreunden könnte.  Somit beschließt die Gemeindevertretung, die Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung  verbunden mit der Bitte an den Amtsvorsteher des Amtes Breitenburg, eine Resolution über den Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag  an die Landesregierung zu richten, mit 14  Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen.

Der SPD-Fraktion ist es wichtig, ein Zeichen zu setzen!

SPD Lägerdorf- Wir tun was!