Wie die SPD gesellschaftliche Gegensätze zusammenführen kann und warum sie es tun muss

Gesellschaft und Politik sind in Deutschland über lange Jahrzehnte von einer breiten und recht homogenen Mittelschicht getragen und geprägt worden. Das ist vorbei. Unsere Gesellschaft erlebt gerade die Spaltung der tragenden Mittelschicht.

Von Thomas Losse-Müller, Mitglied der Denkfabrik der SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli

Thomas Losse-Müller
Thomas Losse-Müller

Auf der einen Seite haben wir eine neue Mittelschicht, die überwiegend urban orientiert und akademisch gebildet ist. Die Menschen in der neuen Mittelschicht profitieren von Globalisierung, Digitalisierung und dem Wandel zur Wissensgesellschaft. Meist sind sie akademisch gebildet. Häufig haben sie kreative Berufe und arbeiten mit dem Kopf. Ihre Identität und ihr Selbstwertgefühl basieren auf der Erfahrung, dass man es überall schaffen und sich immer wieder selbst neu erfinden kann.

Auf der anderen Seite steht die traditionelle, alte Mittelschicht. Das sind Leute, die klassische Berufe haben und oft mit Ihren Händen arbeiten. Häufig haben sie eine gute Ausbildung und verdienen auch gutes Geld. Die Angehörigen der alten Mittelschicht sind mit dem Versprechen groß geworden, dass sich harte Arbeit und das Engagement in der Gemeinschaft lohnt und ihnen soziale Anerkennung und Aufstieg ermöglicht.

Politik fokussiert sich auf die neue Mittelschicht

Die alte Mittelschicht fühlt sich entwertet, weil die neue Mittelschicht den gesellschaftlichen Diskurs dominiert. Die neue Mittelschicht hat die Deutungshoheit über das was angemessen ist und was als altmodisch gilt. Man kann das in den Debatten über das Verbot von Feuerwerk an Silvester, die Einführung von geschlechtergerechter Sprache oder das Rauchverbot in Gaststätten erkennen.

Die neue Mittelschicht erklärt der strukturellen Mehrheit, wie sie zu leben hat, auch wenn das gar nicht für alle möglich ist. Ein klimaneutraler Lifestyle ist nicht einfach so für jeden zu haben. Für Selbstoptimierung und persönliche Gesundheit muss man nach einer Nachtschicht Zeit und Kraft haben. Homeoffice ermöglicht nur mehr Zeit mit der Familie, wenn die eigene Arbeit mit dem Kopf vorm Computer und nicht mit den Händen vor Ort erledigt wird. Das heißt nicht, dass die politischen Ziele der neuen Mittelschicht falsch sind. Es zeigt aber, dass die Debatte nicht auf Augenhöhe geführt wird und sich viele Menschen so nicht mitgenommen werden.

Die Verschiebung von sozialem Ansehen

Soziales Ansehen funktioniert heute anders als früher. Viele Angehörige der alten Mittelschicht verdienen gutes Geld. Der Handwerksmeister in der Kleinstadt hat meist ein höheres Einkommen als die Grundschullehrerin in der Großstadt. Nur ist ihr Status in den Augen vieler Menschen eben höher. Und damit vermutlich auch die Durchschlagskraft für die politische Richtung, die sie präferiert. Das soziale Prestige hat sich in den vergangenen 30 Jahren immer mehr verschoben. Heute ist das kulturelle Kapital – die Fähigkeit sich gut auszudrücken, sich als etwas Besonderes und Einzigartiges darstellen zu können und sich als Person in vielen sozio-kulturellen Zusammenhängen zurechtzufinden – wichtiger als der finanzielle Wohlstand. Das ist per se keine negative Entwicklung. Aber die damit verbundenen politischen Verwerfungen müssen bearbeitet werden.

Das müssen auch Parteien mit Blick auf ihre Funktionärsstruktur kritisch hinterfragen. Kulturelles Kapital hilft, auch als Parteifunktionär erfolgreich zu sein. Aber repräsentieren wir dann wirklich die Breite der Gesellschaft?

Wie hohe Strompreise mit kostenfreien Hochschulen zusammenhängen

Die neue Mittelschicht schafft es, politische Entscheidungen nach ihren Interessen zu organisieren. Sie möchte Inklusion, aber schickt Ihre Kinder auf Schulen, die wenig für die Inklusion leisten müssen. Sie fördert den Ausbau Erneuerbarer Energien über den Strompreis, kann aber selber mit Solaranlage und Speicher die Kosten reduzieren. Sie macht die Hochschulen kostenfrei, aber erhebt Gebühren für die Kita. Sie profitiert von der Globalisierung, aber ignoriert die Konsequenzen des Verlusts industrieller Arbeitsplätze. Sie verlässt sich für ihre berufliche Sicherheit lieber auf Ihre eigenen Talente als auf eine Gewerkschaft und schwächt damit diejenigen, die Gewerkschaften brauchen. Sie baut Radwege und ÖPNV für städtischen Bereiche aus, aber vergisst den vielen Menschen, für die Mobilität auch in Zukunft nur mit dem eigenen Auto funktioniert, beim Umstieg auf die Elektromobilität zu helfen.

Das kombiniert sich mit den Ängsten der alten Mittelschicht, in einer zunehmend digitalisierten und globalisierten Welt den Anschluss zu verlieren.

Wir müssen aufpassen, dass sich diese Menschen nicht immer weiter von den Parteien und der Politik abwenden. Das Gefühl, zu wenig gehört zu werden, ist Gift für den Zusammenhalt und die Demokratie. Es geht nicht nur um Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand. Es geht um Respekt, Anerkennung und politische Sichtbarkeit. Viele Menschen in Schleswig-Holstein beklagen, dass sie sich nicht mehr von der Politik gehört fühlen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden.

Ein Bündnis für eine soziale, digitale und klimaneutrale Zukunft

Die SPD ist die politische Kraft, die die Gegensätze in der Gesellschaft am ehesten überwinden kann. Gerade wenn wir progressive Bündnisse wollen. Die soziale, digitale und klimaneutrale Zukunft bleibt ein rot-grünes Projekt.

Die Grünen erreichen weite Teile der neuen Mittelschicht. Sie haben aber keine ausreichende Antwort auf die Polarisierung der Gesellschaft und werden die alte Mittelschicht nicht gewinnen können. Deshalb muss die SPD ein Angebot machen, das die Interessen der alten Mittelschicht anspricht und gleichzeitig von der neuen Mittelschicht mitgetragen wird.

Eine Politik die alte und neue Mittelschicht zusammenführt

Das heißt: Wir kümmern uns um Fahrradwege in der Stadt, vergessen aber dabei nicht die Pendler. Wir fördern Klimaschutz für Hauseigentümer, müssen aber verhindern, dass dadurch Mieten zu teuer werden. Wir sorgen für bezahlbare Wohnungen in Mehrfamilienhäusern, aber ermöglichen Familien weiterhin den Traum vom Einfamilienhaus.

Beispiel Klimaschutz: Die Grenzen unseres Planeten sind sehr hart. Wir müssen das Klima schützen und dabei die Gesellschaft zusammenhalten. Aber die Krankenschwester, die vom Land in die Stadt pendeln muss, kann das nicht mit dem Öffentlichem Nahverkehr. Ein E-Auto kann sie sich auch noch nicht leisten. Hier müssen wir helfen. Und die Transformation von Industrie braucht staatliche Investitionen. Klimaschutz ist nicht nur eine Frage des Lifestyles, sondern eine knallharte soziale und industriepolitische Frage.

Zusammenhalt organisieren heißt: Wir lösen Konflikte, in dem wir diese ehrlich benennen und die Interessen ausgleichen und zusammenführen. Das ist politisch richtig und der Weg für die SPD zu neuer Stärke.

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