Anhaltende Probleme bei Umsetzung der Grundsteuerreform

Beate Raudies: Es rächt sich, dass die Beschäftigten nicht ausreichend auf die Situation vorbereitet worden sind. Sie dürfen am Ende nicht diejenigen sein, die dieses Versäumnis ausbaden müssen. 

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Übergang von der Kita zur Grundschule: Der Umfang der Erkenntnisse entspricht nicht der Zahl der zuständigen Ministeri(nn)en

Martin Habersaat: Schleswig-Holstein leistet sich allzu viele statistische und konzeptionelle Lücken, die geschlossen werden müssen.

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In diesen Zeiten brauchen wir einen Ministerpräsidenten, der führt und sich stellt

Thomas Losse-Müller: Nach nicht mal einem Jahr Regierungszeit steht Ihre Regierung so stark in der Kritik wie in fünf Jahren Jamaika nicht.

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Wer eine Weiterbildungsstrategie unterkomplex anlegt, wird zu kurz springen

Martin Habersaat: Fachleute wünschen sich ein Weiterbildungsförderungsgesetz für Schleswig-Holstein. Dazu konnten sich CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag leider nicht durchringen.

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Auch Profisportler brauchen Pausen

Marc Timmer und Sophia Schiebe: Die Reform des Jura-Studiums darf nicht auf den Rücken der Studierenden ausgetragen werden.

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Sparen auf Kosten der Sicherheit

Niclas Dürbrook: Die Einbruchszahlen in Schleswig-Holstein haben nach Corona kräftig angezogen. Im vergangenen Jahr gab es ein Plus von rund 20 Prozent. Man kann davon ausgehen, dass viele Menschen darauf mit dem Wunsch nach sichereren Türen oder Fenstern reagieren.

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Landesregierung lässt Studierende im Regen stehen

Sophia Schiebe und Niclas Dürbrook: Viele Studierende sind derzeit in einer extrem belastenden finanziellen Situation. Vor diesem Hintergrund ist besonders ärgerlich, dass es nach wie vor keine Upgrade-Möglichkeit für das Semesterticket gibt, obwohl diese Option bereits im Februar angekündigt wurde.

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Landesregierung lässt Studierende im Regen stehen

Sophia Schiebe und Niclas Dürbrook: Es ist schwer nachvollziehbar, warum Studierende in Schleswig-Holstein Kosten tragen sollen, für die es in anderen Bundesländern bereits eine Lösung gibt.

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Das Schweigen des Ministerpräsidenten ist nicht akzeptabel

Thomas Losse-Müller und Beate Raudies: Die Befragung der Finanzministerin hat gezeigt, dass die Verhängung einer Haushaltssperre überflüssig und somit ein schwerer Fehler war. Unsere Erwartung ist, dass sich die Finanzministerin dafür entschuldigt und nicht weiterhin ihre Panikreaktion verteidigt.

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Das Schweigen des Ministerpräsidenten ist nicht akzeptabel

Thomas Losse-Müller und Beate Raudies: Die Befragung der Finanzministerin hat gezeigt, dass die Verhängung einer Haushaltssperre überflüssig und somit ein schwerer Fehler war.

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SPD unterstützt Forderungen der schleswig-holsteinischen Sozialverbände

Thomas Losse-Müller: Die Regierung hat mit ihrer Vorgehensweise für Chaos gesorgt und viele Vereine und Verbände im Land in Bedrängnis gebracht. Die Haushaltssperre trifft vor allem die in der Sozial- und Bildungsarbeit engagierten Verbände und Vereine hart.

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Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle ist genauso wichtig wie notwendig

Sophia Schiebe: Das Ergebnis des Berichts zeigt, wie wichtig und auch notwendig die Arbeit von Samiah El Samadonie und ihrem Team ist

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Günther soll Regierungschaos in Landtags-Sondersitzung erklären

Thomas Losse-Müller: Die Aufhebung der Haushaltssperre muss sofort erfolgen. Sie war offensichtlich eine Kurzschlussreaktion. Schon jetzt ist im Land großer Schaden entstanden.

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USA-Austausch: Jetzt bewerben! Stegner (SPD) wirbt für Patenschaftsprogramm des Bundestags

Seit dem 2. Mai läuft die Bewerbungsphase für das 40. Programmjahr des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP). Darauf macht der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner aufmerksam. Gesucht werden junge Menschen, die sich für das einjährige Vollstipendium des Deutschen Bundestages in den USA interessieren.

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Erfolgreiche Bildung ist auch bei schwierigen Rahmenbedingungen möglich!

Martin Habersaat: Bei allen bedenklichen Ergebnissen zeigt die Studie auch: Erfolgreiche Bildung ist auch bei schwierigen Rahmenbedingungen möglich!

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Ein herzloser Vorschlag!

Birte Pauls: Zwei Tage nach der Kommunalwahl kommt Ministerin von der Decken mit dem herzlosen Vorschlag, Praxisgebühren wieder einzuführen und die Eigenbeteiligung bei Medikamenten zu erhöhen.

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Was verschweigen Sie uns eigentlich, Frau Finanzministerin?

Thomas Losse-Müller und Beate Raudies: Innerhalb von fünf Monaten verkündet die Finanzministerin erst einen unerwarteten Haushaltsüberschuss von einer Milliarde und heute eine Haushaltssperre.

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Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung!

Sophia Schiebe: Wir als Politik haben die Aufgabe, dass alle Kinder und Jugendlichen in Schleswig-Holstein sichtbar sind. Geben wir ihnen also endlich mehr Rechte.

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Wie unsere Innenstädte zu Zentren zum Arbeiten, Wohnen und Erleben werden

Serpil Midyatli: Die Bedürfnisse aller müssen berücksichtigt werden, damit wir auch in eine Zukunft der Innenstädte investieren, in der Handel, wohnen, arbeiten und schöne Erlebnisse zur Selbstverständlichkeit werden.

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SPD beantragt Bericht der Landesregierung im Verkehrsausschuss

Niclas Dürbrook: Erixx:

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