Martin Habersaat und Jette Waldinger-Thiering: Dass Schwarz-Grün unseren Antrag ablehnt und stattdessen lediglich einen Bericht im Landtag halten will, verwundert uns. Ein mündlicher Bericht ist nicht das gleiche wie eine Studie.
Marc Timmer: Wir haben uns heute einen Überblick über den Zustand der Gebäude verschafft sowie mit der Leitung und der Vertretung der Anwärter*innen gesprochen.
Birte Pauls: Die Beziehungen zu unserem Nachbarn Dänemark sind für Schleswig-Holstein von enormer Bedeutung. Die gewachsene Kooperation in der Grenzregion ist eine große Errungenschaft.
Marc Timmer: Aufgrund der schon länger vorliegenden Beschwerden über die Justizvollzugsschule in Boostedt machen wir uns selbst einen Eindruck vor Ort. Anlässlich der heutigen Berichterstattung hat unser Besuch eine besondere Aktualität.
Beate Raudies: Tatsächlich profitiert die Landesregierung ebenso von den teilweise durch die Inflation bedingten Steuermehreinnahmen wie die Bundesregierung. Mit diesen Überschüssen müssen die Bürgerinnen und Bürger jetzt spürbar entlastet werden!
Sophia Schiebe: Die Sozialministerin muss die Gelder für die Fachkräfte für den Spracherwerb aus dem Sprach-Kita-Programm im Haushalt weiter vorhalten.
Birte Pauls: Wir haben es im Bereich der Pflege schon heute mit einem eklatanten Fachkräftemangel zu tun. Dieser wird sich vor dem Hintergrund des stark steigenden Bedarfs aufgrund unserer immer älter werdenden Bevölkerung verschärfen.
Beate Raudies: Auch die heutige Anhörung hat nicht ergeben, dass die Abgabefrist für die Einreichung der Grundsteuerklärung ausreichen wird. Heinold hat den Umsetzungsaufwand schlichtweg falsch eingeschätzt und es deswegen versäumt, ausreichend personelle und organisatorische Vorbereitungen zu ergreifen.
Thomas Losse-Müller: Nachdem die Richterschaft dem Justizstaatssekretär das Vertrauen entzogen hat, ist Herr Carstens endgültig untragbar geworden. Der Ministerpräsident darf jetzt nicht länger vor den konservativen Kräften in seiner Partei einknicken.
Marc Timmer: Unabhängig von den Erläuterungen des Staatssekretärs zeigen die Äußerungen auf seiner Homepage über den Strafvollzug und die Urteilsfindung in Schleswig-Holstein, dass er offenbar Probleme hat, sowohl die richterliche Unabhängigkeit als auch die Realität der ihm unterstehenden Justizvollzugsanstalten anzuerkennen – die man nun wirklich nicht mit einem Urlaubshotel verwechseln kann.
Thomas Losse Müller: Ergänzend zu den Hilfen des Bundes muss auch das Land seinen Beitrag leisten, damit aus der Energiekrise keine soziale Krise wird.
Birte Pauls: Applaus reicht jedenfalls nicht. Irgendwelche Kampagnen, so wie es die Landesregierung mal wieder plant, reichen nicht, wir müssen ran an die Stellschrauben.
Thomas Losse-Müller: Die Frage, ob Sie gute und ehrliche Politik machen, entscheidet sich nicht daran, ob ein Ziel in einem Wahlprogramm, in einem Koalitionsvertrag oder einen Parlamentsantrag geschrieben wird. Gute und ehrliche Politik entscheidet sich an der Frage, ob Sie am Ende die erforderlichen Finanzmittel für die Umsetzung zur Verfügung stellen.
